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23.02.2017, 15:00 Uhr
Uwe Feiler, MdB begrüßt Beschlüsse der EU-Finanzminister gegen Steuervermeidung als einen wichtigen Schritt für mehr Steuergerechtigkeit in Europa

Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister haben sich diese Woche auf neue Vorschriften gegen Steuervermeidung durch Nicht-EU-Länder geeinigt. Der Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat sich gelohnt. Die Regeln stellen einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Steuervermeidung einiger Großunternehmen dar.

Uwe Feiler, MdB

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler begrüßt die Beschlüsse und betont, dass Steuervorschriften für kleine und große Unternehmen gleichermaßen gelten müssen. „Der Bäckermeister darf im Verhältnis zu seinem Verdienst nicht mehr belastet werden als ein multinationaler Konzern“ so der Abgeordnete.

Die Einigung stellt eine Ergänzung zu der im Juli 2016 vereinbarten Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD) dar. Multinationale Großunternehmen praktizieren eine Umgehung der Körperschaftsteuer, indem sie Abweichungen zwischen den Steuersystemen von Mitgliedstaaten und Nicht-Mitgliedstaaten der EU ausnutzen (sog. „hybride Gestaltungen“). Die unterschiedlichen Bestimmungen für die steuerliche Behandlung bestimmter Einkommen oder Einrichtungen können durch die Unternehmen so missbraucht werden, dass die Konzerne in keinem Land die Steuern bezahlen. Die nun erzielte Einigung (ATAD 2) wird sicherstellen, dass hybride Gestaltungen aller Art auch dann nicht zur Steuervermeidung in der EU genutzt werden können, wenn Drittländer an den Regelungen beteiligt sind.

„Eine traurige Tatsache ist, dass Milliarden Euro durch Steuervermeidung verloren gehen und das jedes Jahr“ stellt Uwe Feiler klar. „Diese Gelder fehlen dann bei Investitionen in Bildung und Forschung, bei Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur oder zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Das müssen dann Andere aufkommen. Das ist nicht fair. Wir haben bereits viel innerhalb der EU erreicht, was die Bekämpfung der Steuervermeidung betrifft. Aber noch sind wir nicht am Ziel.“

 

V.i.S.d.P.: Michael Koch, Büroleiter (Tel.: 0174-1865129)

aktualisiert von Gursch, 24.02.2017, 00:00 Uhr

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