Presse
19.08.2013, 10:31 Uhr
Die Reform kostet eine halbe Milliarde Euro

Die Reform kostet eine halbe Milliarde Euro

Zum gleichlautenden Beitrag von Ulrich Thiessen in MOZ vom 16. August 2013, s. 10

Mit diesem Paukenschlag legte die zuständige Enquetekommission in der vergangenen Woche ihren Bericht über die neuen Kreisstrukturen im Landtag Brandenburg vor. So macht man das wohl, wenn man eine Sache von Anfang an zu Grabe tragen will.

Noch sind die Anzahl und die Konfiguration der künftigen Kreise nicht beraten, noch ist nicht abgeschätzt, wie viele Milliarden Euro uns die Reduzierung der Kreise eintragen kann, da steht die Kommission schon mit erhobenem Finger vor dem brandenburgischen Bürger und droht mit den Kosten, die entstehen werden.

Viel interessanter wären Berechnungen gewesen, welche Neugliederungen der Großkreise am effektivsten und welche problematisch sind. Viel nützlicher für die Regierenden und für die besorgten Bürger wäre es gewesen, wenn begründete Entscheidungsempfehlungen vorgelegt worden wären. Mit diesen Schularbeiten sind nun die Ministerien und die Regierung alleine gelassen. Sie werden plausible Antworten für die Zukunft des Landes finden müssen, wenn ihnen dabei die bevorstehenden Landtagswahlen nicht im Wege stehen.

Der Paukenschlag aber erfüllt vorerst nur einen Zweck, den Bürger in Brandenburg in Unruhe zu versetzen und gegen jede Art von Veränderung aufzubringen. Ob das gewollt war?

( ml 18. August 2013 )


19.08.2013, 10:31 Uhr

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