Positiv hat der CDU Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das östliche Havelland, Uwe Feiler, die Beschlüsse des Bundesparteitags in Karlsruhe aufgenommen. Uwe Feiler: „Ich begrüße es außerordentlich, dass sich die Union in dieser wichtigen Frage auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket geeinigt hat, um den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen spürbar zu verringern.“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das Osthavelland, Uwe Feiler, zeigt sich sehr zufrieden über das Verhandlungsergebnis zur Finanzierung der Kampfmittelbeseitigung.
Der Vorsitzende des B-96-Entwicklungsbeirats im Landkreis Oberhavel, der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler, hat in einer Presse-Mitteilung den Beschluss des Kreistages des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte begrüßt, dort analog dem Vorbild aus Oberhavel einen Entwicklungsbeirat zur B 96 einzurichten.
Als ich 1991 aus Niedersachsen nach Sachsen-Anhalt ging, war das ein Anknüpfen an alte Wurzeln: Mein Großvater hatte in der DDR Landwirt gelernt und sich in den 1950er Jahren mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, in eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft zu gehen. Irgendwann stand die Stasi vor der Tür, um ihn zu verhaften – und er hat es noch geschafft, mit meiner Großmutter und seinen drei Kindern durch die Hintertür zu flüchten. Er hat die DDR zu seinen Lebzeiten nicht mehr betreten, vor Angst, ins Gefängnis zu kommen. Für meine Eltern war dagegen klar, dass sie zugriffen, als sich die Möglichkeit ergab, das Gehöft meines Großvaters in Spaatz nach der Wende zu übernehmen und einen Spargelhof aufzubauen. 1965 in Winsen an der Luhe geboren, war ich imit meinen Eltern zum ersten Mal in der DDR, als ich etwa sieben Jahre alt war, und danach immer wieder. Ich habe dieses Land als sehr bedrückend wahrgenommen. Vor allem die Situation am Grenzübergang machte mir als Kind Angst. Als Jugendlicher war ich mit Freunden zu einem Fußballspiel zwischen Stahl Brandenburg und Lokomotive Leipzig. Da wurden die Leipziger Spieler von Polizisten mit Hunden zum Stadion begleitet – und ich wurde von meinen Freunden verwarnt, bloß aufzupassen, was ich sage. Die wussten genau, dass dort überall Stasi-Leute standen. Das war schon sehr beklemmend. Nach der friedlichen Revolution wollte ich an dem Neuanfang unbedingt teilhaben und hatte mir erhofft, dass es im Osten viel größere Gestaltungsspielräume geben würde als in meiner alten Heimat. Das war Anfangs auch so, da wehte einfach ein frischer Wind. Leider hat man sich dann aber in der Verwaltung ziemlich schnell westdeutschen Verhältnissen angeglichen. Ich weiß, dass viele Westdeutsche, die im Osten anfingen, vieles von dem vermissten, was in den alten Bundesländern ihren Lebensstandard ausgemachte. Bei mir fehlten existentielle Dinge: Weil wir keine Zentralheizung hatten, fuhr ich in den ersten Monaten immer mit einem Kofferraum voll Brennholz von West nach Ost. Für mich war das ein spannendes Abenteuer, meine damalige Frau hat das allerdings nicht so empfunden. Letztlich hat mich mein Wechsel in den Osten diese Ehe gekostet – mir aber auch neues Glück beschert, weil ich inzwischen lange glücklich mit einer Brandenburgerin verheiratet bin. Von Freunden aus meiner alten Heimat höre ich immer wieder: „Hier kommt der Ossi.“ Und ich muss mir immer wieder anhören, dass bei ihnen die Städte marode sind, während hier alles schick ist. Ich weiß nicht, wie oft ich schon erklärt habe, dass der Soli auch im Osten gezahlt wird – da haben auch nach 25 Jahren noch viele Wessis das Gefühl, sie würden allein dafür bluten, dass hier alles aufgebaut wurde. Meine politische Karriere hätte ich so im Westen wahrscheinlich nicht gemacht. 2009 fand sich kein CDU-Kandidat für den Wahlkreis Oberhavel/Havelland. 2013 habe ich ihn dann im zweiten Anlauf geholt. Dass ein Bundestagswahlkreis einfach vakant ist, würde es im Westen eher nicht geben. Inzwischen ist aber auch im Osten die Konkurrenz größer geworden. Das Verhältnis zur Politik ist hier, glaube ich, distanzierter. Mache ich auf dem Spargelhof, den inzwischen meine Frau betreibt, eine Veranstaltung mit meiner Parteifahne, ist erstmal Misstrauen da. Ich glaube, das liegt an den Erfahrungen der DDR, als die Leute in die SED oder eine der Blockpartien mussten, wenn sie beruflich vorankommen wollten. Das erschwert uns bis heute auch die Mitgliederwerbung hier .
Berlin - Im Streit um die Einführung von strengeren Kassenkontrollen und einem Fahrtenschreiber für elektronische Kassen zur Abwehr von Steuerbetrug hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Fraktion, auf die Seite der Unternehmen gestellt. Es gebe keine „ausgeprägte Neigung“ zum Steuerbetrug. „Das ist falsch und kann auch nicht belegt werden“, sagte Feiler im DAZ.online-Interview.
Das sieht NRW-Finanzminister Walter Borjans (SPD) völlig anders: „Wir haben dringenden Handlungsbedarf. Das bestätigen uns die Kassenhersteller nicht nur – ihre Schätzungen, wie viele Steuern durch manipulierte Kassen hinterzogen werden, gehen weit über unsere hinaus“, so Borjans zu DAZ.online. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirft Borjans vor, die für den Herbst angestrebte Einigung der Länder- und Bundesfinanzminister aus parteitaktischen Gründen verzögern zu wollen: „Bei der Umsetzung bremsen CDU und CSU im Bundestag. Warum? Weil der Umfang des Betrugs so groß ist, dass man offenbar scheut, einer relevanten Wählerklientel vor den Kopf zu stoßen.“ Im Interview mit DAZ.online reagiert Feiler auf diese Vorwürfe:
DAZ.online: Was spricht gegen die Einführung des Insika-Verfahrens bei elektronischen Kassensystemen?
Feiler: Den gegenwärtigen Vorschlag der Länder zur Einführung des sogenannten INSIKA-Modells halte ich leider für ein untaugliches Mittel zur effektiven Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs. Zum einen wird erst einmal pauschal allen Unternehmen eine ausgeprägte Neigung zum Steuerbetrug unterstellt. Das ist falsch und kann auch nicht belegt werden. Zum anderen haben wir in Deutschland keine Registrierkassenpflicht, sodass die Hoffnungen in eine ausschließlich technische Lösung zu hoch gesteckt sind. Die kleineren Betriebe werden deshalb zur offenen Ladenkasse zurückkehren, die großen Handelsketten verfügen sowieso über Netzwerkkassen, die oft mit angeschlossenen Warenwirtschaftssystemen gekoppelt sind. Dort gab es bislang auch keinerlei Auffälligkeiten bei der Umsatzsteuer. Wer betrügen will, setzt einfach ein zweites Kassensystem ein, da hilft dann auch die beste Technik nichts.
DAZ.online: Der Handel fürchtet hohe Umstellungskosten für Insika. Sind diese Sorgen berechtigt?
Feiler: Auf die Wirtschaft kommt eine enorme Mehrbelastung zu. Das Bundesfinanzministerium beziffert die Umstellungskosten auf bis zu 1,6 Milliarden Euro. Betroffen wären circa 1,3 Millionen Unternehmen, die ungefähr 2,9 Millionen Geräte umrüsten müssten. Da große Unternehmen geschlossene Systeme verwenden und kleinere Unternehmen mit großer Wahrscheinlichkeit dann ganz auf Registrierkassen verzichten, bleiben die Umstellungskosten gerade bei den kleineren mittelständischen Unternehmern „hängen“.
DAZ.online: Erwarten sie, dass es im Herbst wie angekündigt in dieser Frage zu einer gemeinsamen Lösung der Finanzminister von Bund und Ländern kommt?
Feiler: Ich bin zuversichtlich, dass es zu einer Einigung zwischen Bund und Länder kommt. Für die Union ist die Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung essentiell. Wichtig ist aber auch, dass nur solche Lösungen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Handel ergriffen werden, die auch tauglich sind. Kosten und Nutzung solcher Verfahren müssen im ausgewogenen Verhältnis stehen. Hier erwarte ich, dass die weiteren Gespräche vernünftige Ergebnisse bringen und sich die Beteiligten auf eine manipulationssichere Softwarelösung einigen. Für meine Fraktion ist allenfalls eine verbindliche Lizensierung der Kassensoftware vorstellbar, um auszuschließen, dass durch softwareseitige „Anpassungen“ dem Nutzer Manipulationsmöglichkeiten eröffnet werden. Eine Verpflichtung, eine solche Kassensoftware einzusetzen, darf aber nur für Neugeräte gelten. Sollte es dennoch zur Umsatzsteuerhinterziehung kommen, ist dieses Vorgehen kriminell und entsprechend zu verfolgen.
DAZ.online: Schätzungen zufolge solle der Kassenbetrug jährlich zu zehn Milliarden Euro Steuerausfällen führen. Das ist doch eine enorme Summe.
Feiler: Die Bekämpfung von jeglicher Form von Steuerhinterziehung ist unstrittig ein wichtiges, gemeinsames Ziel von Bund und Länder. Die Länder versprechen sich bei dem derzeitigen Vorschlag Mehreinnahmen von 10 Milliarden Euro pro Jahr. Ob tatsächlich derartige Mehreinnahmen entstehen können, ist aber vollkommen unklar. Bei der genannten Summe handelt es sich um mehrfach hochgerechnete Zahlen der OECD, die eine Untersuchung zum Umsatzsteuerbetrug in der Gastronomie in der kanadischen Provinz Québec ergeben haben soll. Die Summen haben die Länder einfach auf Deutschland und den gesamten Handel übertragen. Genauso wichtig ist aber auch, dass die Länder ihrer Verantwortung zur Durchführung von Außenprüfungen zur Verhinderung von Umsatzsteuerbetrug nachkommen. Das geht nur mit ausreichend Personal, das die Länder zur Verfügung stellen müssen. Diese Aufgabe darf keinesfalls auf die Wirtschaft abgewälzt werden.
Das Interview wurde geführt mit Lothar Klein und wurde am 02.09.2015 veröffentlicht auf www.deutsche-apotheker-zeitung.de/politik/news/2015/09/02/feiler-cdu-kein-ausgepraegter-steuerbetrug/16608.html.
Auch wenn letztendliche Sicherheit noch fehlt, so scheinen Feuerwehr und Polizei bei der ausgebrandten Turnhalle in Nauen von Brandstiftung auszugehen, vermutlich von fremdenfeindlichen, rechtsextremen Gewalttätern verursacht. Wir sind fassungslos und entsetzt über diesen und andere Anschläge der vergangenen Tage und Wochen gegen Asylbewerberunterkünfte, ebenso über die Art und Weise von Demonstrationen rechter Gruppen. Gegen diese Kriminellen müssen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte mit aller Härte vorgehen. Leider überdecken solche Anschläge und Demonstrationen aufgrund ihrer medialen Wirkung das großartige ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger für die Asylbewerber z.B. im Rahmen von Willkommensinitiativen gerade auch im Osthavelland. Das Schicksal der vor Krieg und Unterdrückung fliehenden Menschen berührt die allermeisten Menschen. Ihr Verständnis und ihre Hilfsbereitschaft sind enorm. Damit diese gewaltigen Herausforderungen die Menschen in den Städten und Gemeinden aber nicht überfordern, ist es dringend erforderlich, das auf europäischer Ebene ein gemeinsamer Umgang mit dem Flüchtlingsproblem gefunden wird und dass Bund, Länder und Gemeinden Hand in Hand zusammenarbeiten, um den hilfsbedürftigen Menschen zu helfen
Gemeinsam mit ihren CDU-Landtagskollegen und Kommunalpolitikern informieren sich die beiden Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler und Sebastian Steineke am 11. August über Möglichkeiten, den Zugang für Wassertouristen im Raum Oranienburg zu verbessern.
Im Rahmen einer gemeinsamen Fahrt über die Oranienburger Gewässer wollen die beiden Abgeordneten nach Lösungen suchen, um die Schiffbarkeit der Oranienburger Gewässer und den damit verbundenen Zugang zu den Ruppiner Gewässern auch in Zukunft sicherzustellen.
Im Raum Oranienburg befinden sich drei sanierungsbedürftige Schleusen, die sich im Bundeseigentum befinden. Die beiden Abgeordneten hatten sich dazu bereits an das Bundesverkehrsministerium gewandt und auf die Bedeutung des Wassertourismus für die gesamte Region hingewiesen. Die Wassertourismus-Initiative-Nordbrandenburg hat auch bereits Vorschläge unterbreitet wie durch die Rekonstruktion der Schleuse Friedenthal auch zukünftig das weitläufige und touristisch wichtige Kanalsystem bis zu den Ruppiner Gewässern schiffbar bleiben kann.
Die Länder drängen seit längerer Zeit darauf, durch ein bestimmtes
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler wird am Freitag der Aufnahme von Verhandlungen durch die Bundesregierung zu einem weiteren Hilfsprogramm für Griechenland zustimmen.
Dieser Entscheidung ging ein gründlicher Abwägungsprozess aller Vor- und Nachteile in den Fraktions- und Bundestagsgremien voraus.
Uwe Feiler: „Nach meiner Auffassung haben die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister auf dem letzten Treffen der Euro-Gruppe mit ihrer klaren Haltung dafür gesorgt, dass überhaupt die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen gelegt werden konnten. Nur mit einem geordneten Verfahren besteht zumindest die Chance, dass Griechenland einen nachhaltigen Konsolidierungsweg beschreitet. Am Ende der Verhandlungen kann aber auch die Erkenntnis stehen, dass Griechenland keine ausreichende Schuldentragfähigkeit erreicht. Dann besteht immer noch die Möglichkeit für Griechenland, einen Schuldenerlass durch einen geordneten und zeitlich begrenzten Rückzug aus dem Euroraum anzustreben.“
Es sei jetzt vielmehr an der griechischen Regierung, das notwendige Vertrauen wieder herzustellen und die vereinbarten Eckpunkte entschlossen umzusetzen. Im Verhandlungsergebnis müsse sich ein engmaschiges Netz an Kontrollen wiederfinden, um sicherzustellen, dass die Vereinbarungen eingehalten werden.
V.i.S.d.P.: Michael Koch, Büroleiter
Tel.: 0174-1865129
Nach 11/2-jährigem, intensivem überparteilichen Druck ist es gelungen, von der brandenburgischen Infrastrukturministerin Kathrin Schneider einen konkreten Zeitplan für den B-96-Ausbau im Landkreis Oberhavel genannt zu bekommen, sodass das vom Land betriebene Ping-Pong-Spiel mit dem Bund endlich aufhört.
So sieht der Zeitplan der Ministerin aus, den sie auf der 8. Sitzung des B-96-Beirats am 7. Juli vorstellte: Bis Ende 2015 sollen die Einwendungen gegen das Umbauprojekt „Nassenheide/Teschendorf/Löwenberg“ abgearbeitet werden, sodass im Frühjahr 2016 die zweite Auslegung erfolgen kann. Wenn es gut läuft, kann das Planfeststellungsverfahren bis Ende 2016 abgeschlossen werden. In 2017 kann dann die Bauplanung für ein zu erwartendes Bauvolumen von 96 Mio. Euro erfolgen, sodass in 2018 mit dem Bau begonnen werden könnte.
Für das Projekt „Ortsumgehung Fürstenberg/Havel“, das von allen Beteiligten eine höhere Dringlichkeit als die „Ortsumgehung Gransee“ zugesprochen wurde, wird in den nächsten Monaten ein Koordinator gesucht. Unter der Voraussetzung, dass das Projekt in die höchste Prioritätsstufe bei der Bundesverkehrswegeplanung 2015 – 2030 gelangt, will das Land im kommenden Jahr europaweit den Planungsauftrag nach VOF ausschreiben, sodass Ende 2016 der Planer gefunden, in 2017 mit dem Planfeststellungsverfahren begonnen werden kann. Um dieses tatsächlich in 4 – 5 Jahren abschließen und mit dem Bau in möglichst 2022 beginnen zu können, ist es wie auch bei allen übrigen Projekten wichtig, die größten Knackpunkte frühzeitig auf den Tisch zu legen und möglichst in tragfähigen Kompromissen auszuräumen.
Der B-96-Beirat, den ich als Vorsitzender leite, wird sich künftig den möglichen Knackpunkten zuwenden und das Gespräch insbesondere auch zu Vertreter von Organisationen suchen, die Umwelt-, Natur- und Landwirtschaftsschutzbelange vertreten. Dank des überparteilichen Engagements im Beirat, in dem Vertreter der Bürgerinitiativen, der Kommunalparlamente, des Landtags und des Bundestags sowie der Verwaltungen, Verbände und der Wirtschaft mitarbeiten, ist es auch in der Vergangenheit bereits gelungen, so manchen Streitpunkt aus dem Weg zu räumen. Dafür danke ich allen, die sich eingebracht haben.
Nach dem Vorbild des B-96-Beirats im Landkreis Oberhavel will auch der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte einen Beirat gründen, so dass die betroffenen Landkreise durch abgestimmtes Handeln eine stärkere politische Durchsetzungskraft erlangen.
Wichtig ist, dass die anstehenden Projekte jetzt in die Bundesverkehrswegeplanung 2015 – 2030 aufgenommen werden. Die Finanzierungszusage für das Projekt „Nassenheide/Teschendorf/Löwenberg“ hat mir Bundesverkehrsminister Dobrindt gegeben. Für die Aufnahme des Projekts „Ortsumgehung Fürstenberg/Havel“ und aller Verbindungsstrecken zwischen den Ortsumgehungen und bis zur Landesgrenze müssen wir jetzt überparteilich auf allen Ebenen, auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene, gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden und Wirtschaft kämpfen. Wir haben gute Argumente, denn die B-96 erfüllt alle erforderlichen Kriterien für die höchste Prioritätsstufe beim Ausbau der Bundesverkehrswege: Sie ist Teil des transeuropäischen Straßennetzes zwischen Skandinavien und der Adria, die Baumaßnahmen wird bestehende Lücken dieses transeuropäischen Straßennetzes schließen, schließlich stellt die B-96 auch die entscheidende Hafen-Hinterland-Verbindung zwischen Nord-/Ostsee und der Hauptstadt-Region dar. Besonders hervorzuheben ist, dass sich in der Hauptstadt-Region transeuropäische Korridore von Nord nach Süd und West nach Ost treffen, in der alle Verkehre (Straße, Wasser, Schiene) gebündelt werden. Die Region ist dadurch eine wichtige Drehscheiben-Region in Europa.
Uwe Feiler macht sich für einen flächendeckenden Ausbau von Partnerschaften zwischen Schulen und Unternehmen stark, für die es bereits eine Reihe von nachahmenswerten Vorbildern gebe. Auch die MIT-Brandenburg, der Feiler vorsitzt, unterstütze deshalb die Initiative der CDU-Landtagsfraktion zur einer besseren Berufsorientierung der brandenburgischen Schülerinnen und Schüler.
Feiler sieht in der Pflege von Partnerschaften zwischen Schulen und Unternehmen z.B. durch jährliche Berufspraktika an den Schulen ab den 7. Klassen neben dem Aspekt der Berufsorientierung vor allem auch die Chance für die Unternehmen, Schülerinnen und Schüler auf sich aufmerksam zu machen und an sich zu binden. Wichtig sei aber auch, ihnen grundlegende volks- und betriebswirtschaftliche Kenntnisse als Vorbereitung auf ihr Arbeitsleben zu vermitteln. Feiler schlägt deshalb vor, ein Fach "Wirtschaft und Arbeit" verpflichtend an allen Schulen einzuführen.
Uwe Feiler MdB, Vorsitzender der MIT Mittelstandsvereinigung des Kreisverbandes Havelland, wurde am Samstag auf dem Landesmittelstandstag in Hoppegarten zum neuen Landesvorsitzenden der MIT-Brandenburg gewählt. In einer Kampfabstimmung erhielt er 37 Delegierten-Stimmen, 18 Stimmen entfielen auf seinen Gegenkandidaten Dr. Bernd Benser aus dem Kreisverband Märkisch-Oderland.
Uwe Feiler will gemeinsam mit seinen Kollegen im Landesvorstand „die Interessen des Mittelstandes entschlossen innerhalb und außerhalb der CDU vertreten“. Ihn ist eine eng verzahnte Zusammenarbeit zwischen Unternehmern und den politischen Verantwortungsträgern der CDU im Bundestag und im Landtag wichtig. Er will die MIT bei allen Themen, die den brandenburgischen Mittelständlern auf den Nägeln brennen, „deutlich positionieren“. Dazu zählt er u.a. den Kampf gegen bürokratische Bürden bei der Ausgestaltung des Mindestlohns. Er kritisiert die Vernachlässigung des Ausbaus der Infrastruktur durch die rot-rote Landesregierung und das „Vordringen der öffentlichen Hand in Bereiche, die besser bei privaten Unternehmen aufgehoben wären.“ Uwe Feiler lobte das erfolgreiche Engagement der CDU-Landtagsfraktion, besonders deren Mittelstandspolitischen Sprechers Frank Bommert, für die Meistergründungsprämie, die im neuen Landeshaushalt eingeplant worden ist. „ Dies ist eine gute Maßnahme, um junge und gutausgebildete Menschen eine berufliche Perspektive in ihrem Heimatland zu eröffnen“, betonte Feiler.
Am vergangenen Freitag fand im Rahmen einer Truppenübung ein "Marsch" des Panzerlehrbataillions 93 von Lehnin nach Gardelegen statt. Zum Ärger von Anwohnern erfolgte die Übung nicht nur zur Hauptanreisezeit zur Bundesgartenschau, sondern auch unter Beschädigung von Ortsdurchfahrten. Bereits im November letzten Jahres kam es zu Schäden durch einen Verlegungsmarsch.
Der havelländische CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler machte sich noch am gleichen Tag ein Bild vor Ort in Hohennauen und erkundigte sich beim Bundesverteidigungsministerium über den Vorgang. Für die Schäden kommt der Bund durch das Kompetenzentrum Baumanagement der Bundeswehr auf. Dennoch stellen sich aus Feilers Sicht Fragen: „Selbstverständlich muss die Bundeswehr üben und zwar nicht nur auf Übungsplätzen, sondern auch darüber hinaus. Von der Bundeswehr weiß ich auch, dass sich die Kraftfahrer und Kommandanten darum bemühen, Schäden möglichst zu vermeiden. Dennoch muss hinterfragt werden, ob gerade während eines Großereignisses derartige Maßnahmen durchgeführt werden müssen. Hier ist auch das Land Brandenburg, das durch den Landesbetrieb Straßenwesen die Marschstrecke genehmigte in der Pflicht, derartigen Umständen Rechnung zu tragen.“
Am Dienstagabend zeigte Uwe Feiler gemeinsam mit seinem Kollegen Sebastian Steineke in dessen Wahlkreis u.a. das betroffene Amt Rhinow fällt, den anderen Mitgliedern der CDU-Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag das Ausmaß der Schäden (Foto).
Für Rückfragen steht Ihnen der Leiter des Abgeordnetenbüros von Herrn Feiler, Herr Michael Koch, unter 0174-1865129 zur Verfügung
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat gestern in Berlin eine Liste mit zehn Straßenbauprojekten vorgestellt, die im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) realisiert werden sollen. Der Ausbau der A10/A24 soll als erstes ÖPP-Projekt im Jahre 2017 starten. Hierzu erklären die Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke und Uwe Feiler:
„Wir freuen uns, dass der Ausbau der Autobahnen A10 und A24 von der Bundesregierung eine hohe Priorität besitzt und nun sicher kommt. ÖPP-Projekte haben sich bei der Verkehrsinfrastruktur in der Vergangenheit bewährt. Nennenswerte Mehrkosten haben sich dadurch nicht ergeben. Vielmehr zeichnet sich ein volkswirtschaftlicher Gewinn darin ab, dass die Straßen viel schneller ausgebaut werden können und durch die bessere Befahrbarkeit weniger Staus entstehen. Mit der Einbeziehung der A10 und der A24 in die ÖPP-Projektplanung des Bundes wird sichergestellt, dass der Ausbau nun zeitnah realisiert werden kann. Ohne die ÖPP-Lösung wäre dieses Ziel generell in Gefahr gewesen.
Für den zügigen Ausbau haben wir uns in den vergangenen Monaten in Berlin nachdrücklich eingesetzt. Wir freuen uns, dass sich dieser Einsatz nun gelohnt hat. Das Land Brandenburg ist weiterhin gefordert ausreichend Planungskapazitäten für den Bundesfernstraßenbau bereitzustellen, damit der Bund nach Schaffung der baurechtlichen Voraussetzungen die Projekte finanzieren kann. Beispiel hierfür bleibt die Bundesstraße 96.“
Zum Hintergrund: Bei ÖPP-Projekten bedient sich der Staat privater Investoren. Der private Partner übernimmt dabei die Erstellung und Finanzierung der Leistung und erhält dafür – je nach Vertragsgestaltung - eine Vergütung. Der Investor trägt dafür über die gesamte Vertragslaufzeit die Verantwortung und das Risiko für das Projekt. Der Staat stellt auf der anderen Seite sicher, dass die gemeinwohlorientierten Ziele beachtet werden. Das Vertragsverhältnis ist vergleichbar mit einem Miet- oder Pachtvertrag. Verkehrsminister Dobrindt hat heute in Berlin eine Liste mit zehn Straßenbauprojekten vorgestellt, die als ÖPP umgesetzt werden sollen. Der Ausbau der A10 und A24 soll 2017 erfolgen. Die Vergabeverfahren sollen demnächst starten.
Verantwortlich:
Michael Koch, Büroleiter MdB Feiler, Tel:: 0174.1865129
Nando Strüfing, Büroleiter MdB Steineke, Tel.: 030.227-71822
Die offizielle Pressemitteilung finden Sie im Anhang
Der für den Wahlkreis Oberhavel direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler hat sich heute in einer Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestags zur Finanzierung der Kampfmittelbeseitigung für die Auflage eines von den betroffenen Ländern und dem Bund gemeinsam getragenen Fonds ausgesprochen.
Die Stadt Oranienburg gilt als deutschlandweit am stärksten betroffene Kommune von Blindgängern mit chemischen Langzeitzündern.
Uwe Feiler: „Für mich steht die Lösung des Problems an erster Stelle. Deshalb hilft das Festhalten an Maximalforderungen durch die Länder nicht weiter, sondern pragmatische Lösungen müssen gefunden werden, um eine zügige Untersuchung der gefährdeten Gebiete zu realisieren. Nach dem Grundgesetz sind für die Gefahrenabwehr die Länder zuständig. Ein gemeinsamer Fonds für besonders von Kampfmitteln belastete Regionen, der hälftig aus Mitteln der betroffenen Bundesländer und des Bundes gespeist wird, würde aus meiner Sicht der besonderen Situation vor Ort Rechnung tragen und den Ländern entgegenkommen. Wichtig ist für mich, dass von dieser Lösung auch die betroffenen Kommunen profitieren. Hier ziehe ich mit meinem Landtagskollegen Frank Bommert und der CDU Oranienburg an einem Strang!“
Positiv bewertet der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Bommert den Vorstoß seines Bundestagskollegen. Frank Bommert: „Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren dafür ein, dass die Landesregierung ein landesweites Kataster der belasteten Flächen erstellt und die Mittel im Landeshaushalt aufstockt, um die Grundlage für eine zügige und systematische Entschärfung der Blindgänger zu ermöglichen. Mit dem Vorschlag von Uwe Feiler besteht aus meiner Sicht eine gute Möglichkeit, dass der jahrelange Streit beigelegt werden kann.“
Nicole Walter-Mundt, Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Oranienburg zeigt sich erfreut über den Vorstoß und erklärt dazu: „Oranienburg ist durch die Folgen des 2. Weltkrieges besonders betroffen. Die chemischen Langzeitzünder werden mit jedem weiteren Tag zu einer größeren Gefahr, sodass dringender Handlungsbedarf besteht. Ich halte den Vorschlag, dass der Bund und die betroffenen Länder für besonders belastete Regionen die Kosten gemeinsam schultern für den richtigen Schritt.
Für Rückfragen steht ihne der Leiter des Abgeordnetenbüros von Herrn Feiler, Herr Michael Koch, unter 0174-1865129 zur Verfügung
Die Rede finden Sie in der Medithek des Deutschen Bundestages unter: dbtg.tv/fvid/5115579
Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Oberhavel/Osthavelland Uwe Feiler bezeichnete in einer Presseinformation die Städtebauförderung als „eine außerordentlich erfolgreiche und bewährte Gemeinschaftsleistung von Bund, Ländern und Kommunen.“ Sie unterstützte Städte und Gemeinden insbesondere beim demografischen, sozialen und ökonomischen Wandel sowie beim Klimaschutz. Die Koalition habe die Förderung des Städtebaus in Umsetzung des Koalitionsvertrages daher bereits in 2014 auf 700 Millionen Euro massiv aufgestockt. Als Bundesfinanzhilfe zur Städtebauförderung würden hiervon 650 Millionen Euro eingesetzt, sowie 50 Millionen für Nationale Projekte.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete fasste die Leistungen in einer Aufstellung zusammen, mit denen in den vergangenen 10 Jahren Kommunen des Ost-Havellandes aus dem Städtebauförderungsprogramm des Bundes gefördert worden sind:
· Falkensee erhielt 1.344 Mio. Euro für die Zentrums-Sanierung und -Entwicklung aus dem Programm „Sanierung und Entwicklung Ost“.
· Ketzin/Havel erhielt 2.530 Mio. Euro für die Sanierung und Entwicklung der Altstadt sowie 149.000 Euro für die Sanierung und Entwicklung des Dorfkerns in Tremmen aus dem Programm „Sanierung und Entwicklung Ost“.
· Nauen erhielt insgesamt 9.549 Mio. Euro für die Sanierung und Entwicklung der Altstadt aus den Programmen „Denkmalschutz Ost“ und „Sanierung und Entwicklung Ost“ sowie 250.000 Euro aus dem Programm „Soziale Stadt“.
· Wustermark erhielt für die Sanierung und Entwicklung des Alten und Neuen Ortskerns Priort 52.000 Euro und für die Sanierung und Entwicklung des Ortskerns Elstal 1.363 Mio. Euro aus dem Programm „Sanierung und Entwicklung Ost“
Positiv bewerten der Bundestagsabgeordnete und das Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Uwe Feiler, und sein Landtagskollege und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Steeven Bretz, die Ergebnisse der heutigen Steuerschätzung.
„Die positive bundesweite wirtschaftliche Entwicklung sorgt neben steigenden Steuereinnahmen des Bundes vor allem aber auch für deutliche Mehreinnahmen von Ländern und Gemeinden,“ so Uwe Feiler. Von den 7,8 Mrd. Euro Mehreinnahmen im kommenden Jahr entfallen 3 Mrd. Euro auf den Bund und 4,7 Mrd. Euro auf Länder und Kommunen. Die regionalisierten Daten werden in der kommenden Woche zur Verfügung stehen.
Steeven Bretz: „In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen der öffentlichen Hand betreibt die rot-rote Landesregierung mit der geplanten Erhöhung der Grunderwerbssteuer um mehr als dreißig Prozent eine unsoziale Politik. Solche Vorschläge passen nicht in die Zeit. Die CDU-Landtagsfraktion setzt deshalb bei den anstehenden Haushaltsberatungen auf Schuldenabbau. So schlagen wir einen jährlichen Abbau der Schulden um 82 Mio. Euro vor.“
Die auf das Land Brandenburg entfallenden Mehreinnahmen sollten nach Ansicht der Finanzexperten vom Land Brandenburg vornehmlich für die Haushaltskonsolidierung und die Wahrnehmung der Pflichtaufgaben der Länder z.B. im Bereich der Inneren Sicherheit, der Unterbringung von Asylbewerbern, der Bildung oder eben auch für die notwendige Kampfmittelberäumung eingesetzt werden, anstatt für zusätzliche Leistungen.
Uwe Feiler: „Der Bund hat mit seinem 3,5 Mrd. Programm für kommunale Investitionen ein deutliches Zeichen für die Unterstützung der Kommunen gesetzt. Das Land ist gefordert sicherzustellen, dass das Geld auch vor Ort ankommt.“
Für Rückfragen steht Ihnen der Leiter des Abgeordnetenbüros von Herrn Feiler, Herr Michael Koch, unter 0151-15674711 zur Verfügung
Erfreut zeigt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das Osthavelland, Uwe Feiler über die Initiative der Bundesregierung die Kommunen und Länder bei der Bewältigung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
Uwe Feiler: "Gestern hat der Bundestag in erster Lesung über den Nachtragshaushalt 2015 und über das "Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern" beraten. Darin bekennt sich der Bund zu seiner Verantwortung und unterstützt die Kommunen mit insgesamt 5 Mrd. Euro zur Stärkung der Investi-tionstätigkeit. Profitieren sollen von diesem Programm finanz-schwache Kommunen, die eine bis zu 90-prozentige Bundes-förderung für Investitionen erhalten können. Die Länder sind gehalten sicherzustellen, dass die Kommunen den zehnprozentigen Eigenanteil aufbringen können. Ebenso definieren die Länder, welche Kommunen als finanzschwach gelten."
Damit verbunden ist auch die Umsetzung der Zusage vom Dezember letzten Jahres, nach der der Bund den Ländern und Kommunen zur Entlastung bei der Unterbringung von Asylbe-werbern insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung stellt. Davon profitiert das Land Brandenburg für die Jahre 2015/2016 mit 30 Millionen Euro, reicht jedoch lediglich 22,5 Mio. Euro an die Landkreise weiter. Für Oberhavel bedeutet dies eine Zu-weisung von 1,8 Mio. Euro und für den Landkreis Havelland von 1,395 Mio. Euro für beide Jahre.
Die Umsetzung des Programms erfolgt konkret durch folgende Maßnahmen:
Der Bund errichtet im Jahr 2015 ein nicht kreditfähiges Sonder-vermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aus dem in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen finanzschwacher Kommunen mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent unterstützt werden können.
Im Jahr 2017 ist eine weitere Entlastung der Kommunen um 1,5 Milliarden Euro geplant. Dazu wird der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft um 500 Millionen Euro erhöht und den Gemeinden ein um 1 Milliarde Euro höherer Anteil an der Umsatzsteuer zu Lasten des Bundes zugestanden.
Für die Jahre 2015 und 2016 erhalten die Länder zusätzlich einen erhöhten Länderanteil an der Umsatzsteuer, um Mehraufwendungen bei der Unterbringung von Asylbewerbern zu finanzieren.
"Der Bund entlastet Länder und Kommunen vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2018 um insgesamt 125 Mrd. Euro. Im gleichen Zeit-raum erwarten Länder und Gemeinden Steuermehreinnahmen in Höhe von 109 Milliarden Euro wohingegen der Bund mit 85 Mrd. Euro Mehreinnahmen rechnen kann. Das zeigt deutlich, dass die Steuereinnahmen von Ländern und Gemeinden über-proportional ansteigen. Die Länder müssen deshalb ihre eigenen Aufgaben auch selbst finanzieren anstatt ausschließlich nach dem Bund zu rufen", so der Finanzpolitiker.
Volle Unterstützung in seinem Engagement für die Sicherung des Bombardier-Werks in Hennigsdorf erhält der CDU Landtagsabgeordnete Frank Bommert von seinem Bundestagskollegen Uwe Feiler.
„Frank Bommert hat den Finger in die Wunde gelegt und ein wichtiges Thema, das viele Familien in unserer Region betrifft, angesprochen“, so Feiler. Es sei vollkommen legitim die Landesregierung zu fragen welche Anstrengungen sie unternommen habe, um die Brandenburger Interessen im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und gegenüber dem Land Berlin zu artikulieren.
„Das Unternehmen Bombardier und die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen die Gewissheit haben, dass auch sie in Potsdam das gleiche Gehör finden wie Beschäftigte an anderen großen Industriestandorten im Land.“
Hintergrund ist ein Offener Brief des Betriebsrats von Bombardier in dem sich dieser besorgt über das Ausschreibungsverfahren zum Bau neuer S-Bahn-Züge zeigt.
Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Sebastian Steineke MdB und Philipp Lengsfeld MdB, aber auch mit Vertretern aus Land, Kreis und Kommunen besuchte der Oberhaveler Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler das Takeda Werk in Oranienburg.
Dazu Uwe Feiler MdB: „Ich begrüße die Entscheidung von Takeda in den traditionsträchtigen Pharma-Standort Oranienburg zu investieren und damit auch die Wirtschaft in der gesamten Region zu stärken.“
Mit den Investitionen sollen bis 180 neue Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden.