Uwe Feiler MdB zur aktuellen Debatte der Belegausgabepflicht:
Das BMF und die Finanzämter sind nun am Zug – Die Ausnahmeregelung für Bäckermeister und Co. muss uneingeschränkt zur Wirkung kommen.
Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete, Mitglied im Finanzausschuss und zuständige Berichterstatter für die Umsatzsteuer, Uwe Feiler (CDU) lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von 7 auf 19% ab.
Mit 5,85 Mio. € unterstützt der Bund und das Land Brandenburg die Schulträger im Landkreis Oberhavel im Rahmen des „DigitalPakt Schule“. Für die Kommunen im Osthavelland des Wahlkreises 58 kommen noch einmal 3,95 Mio. € hinzu. Das teilt der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das Osthavelland, Uwe Feiler mit.
„Damit macht der Bund deutlich, dass er die Länder und Kommunen beim Thema Bildung nicht alleine lässt und sie dabei unterstützt, die Schulen fit für die Zukunft zu machen“, so Feiler. Als enttäuschend bezeichnet der Finanzpolitiker, dass das Land Brandenburg die vom Bund bereitgestellten Mittel in Höhe von 151 Millionen Euro aber nur mit 4,7 Millionen aus dem Landeshaushalt kofinanziert, die Kommunen selbst jedoch 10,4 Millionen Euro beisteuern müssen.
Der für den Landkreis Oberhavel direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler (CDU) begrüßt die Umsetzung der "Modellregion Oranienburg" zur Beseitigung und Räumung von Kriegsaltlasten in Oberhavels stark betroffener Kreisstadt.
"Die Modellregion ist ein großartiger Erfolg für die Menschen vor Ort, an dem auch der Bund seinen Anteil hat. Dieser stellt Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro für die systematische Suche nach Kampfmitteln zur Verfügung. Der Bund übernimmt 50 Prozent der Kosten unter der Voraussetzung, dass das Land in gleicher Höhe seine Mittel aufstockt. Ich danke insbesondere meinen Bundestagskollegen Eckhard Rehberg und André Berghegger, die mich bei meinem jahrelangen Einsatz für unsere Heimat so stark unterstützt haben", so Feiler.
Gute Qualität in Kitas wird durch die tägliche Arbeit von Fachkräften bestimmt, ist aber auch das Ergebnis eines verantwortungsvollen Zusammenwirkens von Trägern, kommunalen Akteuren und weiteren Einrichtungen. Ausgezeichnet werden Zusammenschlüsse von Akteuren, die die Arbeit in Kitas unmittelbar unterstützen und Kinder in den Mittelpunkt stellen.
Der Vorsitzende der MIT-Brandenburg Uwe Feiler MdB, kritisiert den Gesetzentwurf der AfD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Inkassos von Unternehmensforderungen als „schwere Benachteiligung für Handwerk und Kleinunternehmen.“ Unter dem Vorwand, Verbraucher vor überhöhten Forderungen durch Inkasso-Unternehmen zu schützen, wolle die AfD die Risiken des Inkassoverfahrens und die damit verbundenen Kosten vor allem den Unternehmen aufbürden.
Die Klinik in Gransee, ein wichtiger Baustein der Daseinsvorsorge in Oberhavel, wird künftig pauschal und unbürokratisch mit 400.000 Euro im Jahr bezuschusst.
„Mit großer Freude habe ich heute die Mitteilung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bekommen, dass er sich für den Bau einer Behelfsbrücke im Sinne der Hennigsdorfer Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Nachdem Gespräch bin ich überzeugt, dass ein Bau der Brücke realisiert werden kann.“, so der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler.
Zum heutigen Tag der Städtebauförderung resümiert der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler: "Über 23 Mio. Euro Fördermittel erhielten Oberhavel und das Osthavelland in den letzten 10 Jahren alleine aus Bundesmitteln. Dabei bleibt der Bund weiterhin verlässlicher Partner an der Seite der Länder und Kommunen. Ziel ist es, die Verantwortlichen vor Ort durch die Förderung bei der gestalterischen und ökologischen Stadt- und Ortsentwicklung zu unterstützen."
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch Mittel in Höhe von 120.000€ aus dem Denkmalschutzsonderprogramms VIII für 2019 bewilligt, um den Wiederaufbau des 2010 niedergebrannten Zisterzienserkloster in der Weihnachtsstadt Himmelpfort zu unterstützen.
Der Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das östliche Havelland, Uwe Feiler, unterstützt die nochmalige Prüfung der Vorschläge der Bürgerinitiative „Leben am Griebener Weg“, die sich für einen alternativen Ausbau der B96 im Bereich des Knotenpunkts am Griebener Weg in Teschendorf einsetzt.
Mit 58,2 Mio. Euro förderte der Bund im vergangenen Jahr private und öffentliche Investitionsprojekte in Dallgow-Döberitz, Falkensee, Ketzin/Havel, Schönwalde-Glien und Wustermark. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Oberhavel/Osthavelland Uwe Feiler verweist dazu auf entsprechende Informationen der Kreditanstalt für Wiederaufbau, über die diese Fördergelder projektbezogen ausgezahlt werden.
Der Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das östliche Havelland und Landesvorsitzende der MIT Brandenburg, Uwe Feiler, begrüßt den angesichts der veränderten wirtschaftlichen Bedingungen vom MIT-Bundesvorstand geforderten Paradigmenwechsel um Deutschlands stabile wirtschaftliche Entwicklung weiterhin zu gewährleisten.
Als erfreulichen, aber auch lange überfälligen Schritt hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler die Ankündigung des Landes bewertet, die Kampfmittelsuche in Oranienburg im Rahmen eines Pilotprojektes zu forcieren.