In Deutschland engagieren sich 31 jährlich Millionen Menschen freiwillig und leisten damit einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Daher hat der Deutsche Bundestag vergangene Woche mit dem Jahressteuergesetz ein Paket zur Stärkung von Vereinen und Ehrenamtlichen beschlossen. Durch Steuerentlastungen und Bürokratieabbau soll die unverzichtbare Arbeit von Ehrenamtlern erleichtert werden.
„Seit 2015 beteiligt sich der Bund an den Kosten der Beseitigung alliierter Weltkriegsmunition. Er übernimmt 50 Prozent der Kosten unter der Voraussetzung, dass das Land in gleicher Höhe seine Mittel aufstockt. Die Fortführung des Hilfsfonds des Bundes über das Jahr 2021 hinaus war das Ziel. Im engen Kontakt mit meinen Kollegen im Haushaltsausschuss, Eckardt Rehberg MdB und André Berghegger MdB, haben wir dieses Ziel erreicht. Ein großer Erfolg, gerade auch für Städte wie Oranienburg.“, erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das östliche Havelland, Uwe Feiler.
Vor dem Hintergrund der künftigen Nachhaltigkeitsprämie zur Unterstützung der Waldeigentümer mit 500 Millionen Euro zeigt sich Uwe Feiler MdB erfreut und erklärt: "Der Dürresommer der letzten Jahre hat zu gravierenden Waldschäden geführt. Daher sind viele Waldeigentümer nicht mehr in der Lage die benötigten Mittel für eine zügige Wiederbewaldung aufzubringen. Ich begrüße die Unterstützung der Waldeigentümer durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft außerordentlich."
Heute beschließen wir das 3. Bevölkerungsschutzgesetz im Deutschen Bundestag. Hunderte von Briefen, E-Mails und Anrufen haben mich dazu in den vergangene Tagen erreicht.
Die Corona-Pandemie ist eine ernsthafte Herausforderung für unsere gesamte Gesellschaft. Insbesondere in der Wirtschaft sind die Auswirkungen der Pandemie spürbar und belasten Beschäftigte sowie Unternehmen. Daher hat sich die CDU- geführte Bundesregierung gleich zu Beginn der Pandemie auf ein weitreichendes Maßnahmenbündel verständigt, um Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen zu unterstützen. Das Ziel ist es, Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler schnellstmöglich mit ausreichend Liquidität auszustatten, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise so gering wie möglich zu halten. Dafür werden Hilfskredite in erheblichen Umfang über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Verfügung gestellt. Seit dem Beginn der KfW-Corona-Hilfen am 23. März 2020 konnten zehntausende Unternehmen mit Krediten des Bundes im Kampf gegen die Folgen der Pandemie unterstützt werden. Am Ende des 3. Quartals 2020 sind etwa 90.000 Kreditanträge für die KfW- Corona-Hilfe für Unternehmen bei der KfW eingegangen. In diesem Zusammenhang wurden Zusagen im Umfang von 45,4 Mrd. Euro gemacht. Vor allem der deutsche Mittelstand profitiert von der KfW-Corona-Hilfe. 97% der Anträge kamen von kleinen und mittleren Unternehmen, 99% davon waren Kredite mit einem Volumen bis 3 Mio. Euro.
„So belastend die Einschnitte sind, so notwendig sind sie leider angesichts der dramatischen Entwicklung geworden“, kommentiert der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Brandenburg (MIT) PStS Uwe Feiler MdB die gestrigen Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zur Corona-Pandemie.
Nach der heutigen Zustimmung des Bundesrates zu einem Verordnungsvorschlag von Bundesministerin Julia Klöckner kann das erweiterte Nährwertkennzeichen Nutri-Score in Deutschland voraussichtlich ab Anfang November 2020 eingeführt und von Unternehmen rechtssicher auf Ihren Produkten verwendet werden. Der Nutri-Score ermöglicht es, die Nährwerteigenschaften eines Lebensmittels einfach und schnell zu erfassen und verschiedene Produkte hinsichtlich ihres Nährwertes miteinander zu vergleichen.
Lebensmittelverschwendung ist ein weltweites Problem: Laut der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen gehen etwa ein Drittel der produzierten Lebensmittel verloren. Da in Deutschland jährlich im Schnitt 11 Mio. Tonnen Lebensmittel weggeworfen werden, setzt sich die Bundesregierung schon seit Jahren aktiv gegen Lebensmittelverschwendung ein. Mit dem Wettbewerb „Zu gut für die Tonne!“ wird das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auch im Jahr 2021 wieder Projekte zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung auszeichnen. Der Bundespreis 2021 legt den Fokus auf den Zusammenhang zwischen unserer Lebensmittelverschwendung und der Erderwärmung. Denn für die Produktion, Verarbeitung, Lagerung und den Transport von Lebensmitteln werden wertvolle Ressourcen wie Wasser, Ackerboden und Energie benötigt und Treibhausgase wie CO2 freigesetzt. Werden Lebensmittel dann weggeworfen, hat dies auch negative Auswirkungen auf das Klima.
Im Deutschen Bundestag wurde diese Woche über den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 debattiert. Auch die Haushaltswoche stand im Zeichen der Corona-Pandemie, da die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise und die umfangreichen Maßnahmen, die im Hinblick auf die Bekämpfung der Corona-Krise erforderlich sind und den Bundeshaushalt vor große Herausforderungen stellen. Da die Bundesregierung unter Führung der CDU in wirtschaftlich guten Zeiten Vorsorge getroffen und eine vorausschauende Haushaltspolitik etabliert hat, kann in der Krise nun entschlossen und effektiv gehandelt werden.
Die Corona-Pandemie stellt viele ehrenamtliche Initiativen und Helfer vor große Herausforderungen, während mehr Menschen denn je auf dieses Engagement vor der Haustür angewiesen sind. Kontaktbeschränkungen erschweren die Arbeit. Für die Einhaltung der Schutz- und Hygienemaßnahmen müssen zusätzliche Mittel aufgebracht werden. Um Projekte und Initiativen zu unterstützen, die die Bürger versorgen und ihnen das tägliche Leben erleichtern, stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit dem Soforthilfeprogramm "Ehrenamt stärken. Versorgung sichern." insgesamt fünf Millionen Euro zur Verfügung.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft veranstaltet vom 22. bis 29. September 2020 die erste bundesweite Aktionswoche für Lebensmittelwertschätzung. Unter dem Motto "Zu Gut für Tonne" sind Privatpersonen, Unternehmen, Vereine und Verbände aufgerufen, eigene kreative Ideen gegen die Lebensmittelverschwendung und für einen respektvollen und nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln zu präsentieren.
Mit dem Hintergrund der Anfang 2019 verabschiedeten Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung wurde von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner erstmals ein Dialog angestoßen, in dem über alle Sektoren hinweg - von der Landwirtschaft, über die Verarbeiter, den Handel bis hin zum Verbraucher - zahlreiche Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung entwickelt wurden.
Ein Drittel der gesamten Fläche Deutschlands ist mit Wald bedeckt. Die Wälder sind wichtiger Bestandteil unserer Heimat, prägen das Landschaftsbild und schützen Wasser, Boden und insbesondere auch das Klima: Wald und Holzprodukte entlasten die Atmosphäre jährlich um 127 Millionen Tonnen CO2, was 14 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen entspricht. Doch Dürre, Stürme und Borkenkäfer haben in den vergangenen Jahren massive Schäden in unseren Wäldern verursacht. Immense Schadflächen müssen wiederbewaldet und der Wald klimaangepasst umgebaut werden. Dafür stellt die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Um auf die Situation und die Bedeutung unserer Wälder hinzuweisen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Abschluss der ersten Nachhaltigkeitswoche im Deutschen Bundestag und zu Beginn der Deutschen Waldtage 2020 heute Baumsetzlinge an die Abgeordneten verteilt, die diese mit in ihre Wahlkreise nehmen und dort einpflanzen. Verteilt wurden Eichen, Rotbuchen, Weißtannen und Douglasien.
Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Uwe Feiler, informiert darüber, dass am heutigen Donnerstag der erste Fall der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland bestätigt wurde. Der infizierte Wildschwein-Kadaver wurde wenige Kilometer von der deutsch- polnischen Grenze entfernt im Landkreis Spree-Neiße gefunden.
Die MIT-Brandenburg lädt alle Unternehmer*innen und Freiberufler*innen ein, ihre Kritik an Überbürokratisierung und ihre Verbesserungsvorschläge zu deren Abbau beim Bürokratiemelder www.brandenburg-entfesseln.de einzubringen.
Heute besuchte der Innenminister des Landes Brandenburg, Michael Stübgen, gemeinsam mit Uwe Feiler, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Oberhavel und das östliche Havelland, die KMBD-Außenstelle Oranienburg.
Positiv bewertet der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das Osthavelland und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Uwe Feiler, die Vorbereitung der beiden Landkreise Oberhavel und Havelland auf einen möglichen Übergriff der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nach Deutschland. Beide Kreise würden Ihrer Aufgabe sehr engagiert und hochprofessionell nachkommen, so Feiler. Er macht aber auch deutlich, dass er eine stärkere Unterstützung seitens des Landes Brandenburg erwartet.
Die Corona-Pandemie stellt unsere gesamte Gesellschaft vor große Herausforderungen. Nur gemeinsam und mit großen Anstrengungen können wir diese schwierige Situation meistern. In den letzten Monaten haben gerade in den ländlichen Räumen ehrenamtlich Engagierte einen enormen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt geleistet. Doch gerade diese Vereine und Initiativen trifft die Corona-Pandemie hart, da die Ehrenamtlichen selbst zur Risikogruppe gehören oder vor finanziellen Herausforderungen stehen.
In Deutschland sind nach Schätzungen rund 30 Millionen Menschen ehrenamtlich aktiv. Sie stehen anderen Menschen zur Seite, leisten einen großen Beitrag zu unserem Zusammenlaben und geben damit der Solidargemeinschaft ein Gesicht. Eine Vielzahl der ehrenamtlichen und freiwilligen Helfer leistet unentgeltliche Unterstützung. Dies gilt es besonders anzuerkennen.
Gute Nachrichten für die Teilnehmer an der Aktion „Wir jagen Funklöcher“:
Uwe Feiler, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Oberhavel und das östliche Havelland, freut sich sehr über diese Nachricht: „In Liebenwalde kommen zwei Neubaustandorte von Mobilfunkmasten hinzu. Der Ortsteil Liebenthal und der Ortsteil Neuholland werden zukünftig von einer schnellen LTE-Versorgung profitieren. Ein wichtiger Schritt für die bleibende Attraktivität des ländlichen Raums.“
Um Deutschlands Lebensmittelversorgung zu gewährleisten und die Ernten auch in Corona-Zeiten zu sichern, wurde es Saisonarbeitskräften aus dem Ausland im Mai und April ermöglicht unter strengen Auflagen nach Deutschland einzureisen. Diese Auflagen wurde in enger Abstimmung zwischen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium des Inneren sowie dem Robert-Koch-Instituts geschaffen, um vor allem auch den Gesundheitsschutz der Saisonarbeiter zu gewährlisten. Bisher sind in dieser Zeit ca. 39.000 Saisonarbeiter eingereist. Da unsere Landwirte weiterhin, bis in den Herbst hinein, bei Ernte- und Pflanzarbeiten auf Unterstützung der Saisonarbeiter angewiesen sind, hat Bundesministerin Julia Klöckner dem Kabinett eine Neufassung des Konzeptpapiers vorgestellt.