Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Oberhavel und das Osthavelland, Uwe Feiler, wird am Freitag gegen die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes „Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ stimmen.
Uwe Feiler: „Ich halte eine überfallartige Entscheidung für unangemessen und lehne es ab, derart kurzfristig über dieses Thema, das auch viele Menschen in meinem Wahlkreis bewegt, zu entscheiden. Das Verhalten unseres Koalitionspartners gemeinsam mit Linken und Grünen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion diese Abstimmung aus rein wahlkampftaktischen Erwägungen zu erzwingen, empfinde ich als schweren Vertrauensbruch. Sollte es am Freitag zu einer Abstimmung in der Sache kommen, werde ich aus verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Gesetzentwurf stimmen. Ich habe immer befürwortet Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Paare abzuschaffen und die eingetragene Lebenspartnerschaft weiterzuentwickeln. Die Ehe als Institution ist für mich jedoch Mann und Frau vorbehalten.“
Uwe Feiler, MdB