Bund unterstützt Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten

Der Bund hat mit der Kostenerstattung für die Beseitigung von Rüstungsaltlasten begonnen und Ende September die erste Tranche an das Land Brandenburg ausgezahlt. Das bestätigte das Bundesfinanzministerium dem Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler, der sich in den vergangen 4 Jahren massiv für eine Unterstützung der Länder und Kommunen von Seiten des Bundes bei der Beseitigung von alliierten Kampfmitteln eingesetzt hatte. Dafür hatte der Bund Mittel in Höhe von insgesamt 60 Millionen Euro zugesagt. Nach der ersten Zahlung in Höhe von bundesweit 5 Millionen Euro, von denen 790.000 allein auf das Land Brandenburg entfielen, sollen bis Ende 2017 rund 15 Millionen Euro für das Jahr 2016 sowie zu einem späteren Zeitpunkt jeweils 15 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 an die Länder fließen. 

„Die bisher erfolgte Zahlung des Bundes an die Länder ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Jetzt heißt es dran bleiben um die Unterstützung des Bundes, insbesondere für stark belastete Städte und Kommunen wie Oranienburg, auch für nach 2019 garantieren zu können“, so Feiler. Des Weiteren werde er prüfen, ob die Zahlung, wie vom Brandenburger Finanzminister zugesagt, ungeschmälert an betroffene Kommunen weitergeleitet wurde. Aufgrund einer Regelung im Grundgesetz ist eine direkte Zahlung vom Bund an Kommunen nicht möglich und muss daher erst an die Länder gezahlt werden.