Uwe Feiler: Fahrverbote können keine Lösung sein!

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler hat das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zu möglichen Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge kritisch bewertet. Zwar sei durch das Urteil deutlich geworden, dass flächendeckende Fahrverbote auch in den Augen des Gerichts keine Lösung darstellen, sondern die von erhöhten Stickoxid-Werten betroffenen Kommunen in eigener Verantwortung entscheiden müssen, ob sie nach Abwägung aller Umstände Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugklassen in fest definierten Gebieten erlassen. Dennoch besteht eine große Unsicherheit bei vielen Dieselbesitzern, die aufgrund der niedrigeren Flottenverbräuche von der Politik auch über Jahre zu einer Anschaffung eines Diesel-Fahrzeuges motiviert wurden, wie die Kommunen mit diesem Instrument umgehen. Uwe Feiler plädiert deshalb an die Länder den Kommunen Hilfestellung zu gewähren. Der Bund unterstützt die Kommunen mit einem Sofort-Programm „saubere Luft“ mit einer Milliarde Euro, hier müssten aber auch die Länder mitziehen.   

Die Leidtragenden dürften auf gar keinen Fall die Pendler oder Unternehmer sein, die auf das Auto angewiesen sind.