Das Bundesfinanzministerium hat den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch über die Unterstützung der Bundesländer bei den Kosten der Kampfmittelbeseitigung für das Abrechnungsjahr 2016 unterrichtet. Das teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler mit.
Demnach entfielen über 62 Prozent aller an die Länder ausgeschütteten Mittel auf das Land Brandenburg, das 3,11 Mio. Euro erhielt, um alliierte Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften zu beseitigen.Uwe Feiler: „Nachdem das Land Brandenburg für das Jahr 2015 790.060,58 € vom Bund erhalten hat, wurde nunmehr der Betrag für das Jahr 2016 von über 3,1 Mio. Euro an Brandenburg überwiesen. Ich habe die Erwartung, dass auch in diesem Jahr das Land Brandenburg die erhaltenen Bundesmittel vollständig an die betroffenen Kommunen wie z.B. die Stadt Oranienburg weiterleiten wird, damit diese nicht auf ihren Aufwendungen sitzen bleiben.“
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