Uwe Feiler, MdB sieht den Brief der grünen Landwirtschaftsminister kritisch und verweist auf die abgestimmte deutsche Verhandlungsposition zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU

27.05.2020
Uwe Feiler MdB
Uwe Feiler MdB

 Die grünen Landwirtschafts- und Umweltminister der Länder fordern in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission, alle Agrarsubventionen an Umweltauflagen zu koppeln. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler:

 "Es ist wichtig, dass die Landwirtschaft in der EU nachhaltiger wird. In dem Brief wird jedoch die konventionelle Landwirtschaft gegen die ökologische Landwirtschaft ausgespielt. Die Landwirte, die keine Ökobauernhöfe betreiben, werden nicht nur für den Klimawandel, sondern auch noch für die schlechten Arbeits- und Unterbringungsbedingungen der Saisonkräfte verantwortlich gemacht. Diese einseitige und ungerechte Pauschalisierung ist inakzeptabel."

Die Landwirtschaft sei sich ihrer ökologischen und sozialen Verantwortung stets bewusst. Um die Zukunft der Landwirtschaft zu sichern, sei eine kluge Verzahnung der GAP mit dem Green Deal notwendig. Die wirtschaftliche Stabilisierung, auch über die europäischen Direktzahlungen sei ein Teil davon, betont der CDU-Abgeordnete.

Die Landwirte bräuchten Planungssicherheit, so Feiler weiter. Die neue GAP dürfe nicht ab sofort greifen. Den Bauern sollte ausreichend Zeit gelassen werden, um sich auf die ambitionierten Ökoregelungen vorzubereiten. Die Übergangsphase ab 2021 müsse dafür genutzt werden. "Die höheren Anforderungen an die Landwirtschaft in der neuen GAP müssen dann auch finanziell ausgeglichen werden", stellt Uwe Feiler klar.

Feiler, der direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Oberhavel/Osthavelland, bedauert das kontraproduktive Vorpreschen der grünen Minister der Länder und weist dabei auf die abgestimmte Verhandlungsposition der deutschen Bundesregierung hin.