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Bund muss seine Unterstützung bei der Beseitigung alliierter Kampfmittel verlängern
18.1.2022

Seit 2015 beteiligt sich der Bund an den Kosten der Beseitigung alliierter Weltkriegsmunition. Dabei werden 50 Prozent der Kosten vom Bund übernommen, unter der Voraussetzung, dass das Land mit der gleichen Summe aufstockt. Bisher wurden 60 Millionen Euro bereitgestellt, von denen bis zum heutigen Stand circa 33 Millionen Euro ausgezahlt worden sind. Da die finanzielle Unterstützung Ende 2021 ausgelaufen ist, muss die Bundesregierung dringend handeln und die Mittel auch weiterhin zur Verfügung stellen.

Nach einer Anfrage bezüglich einer Verlängerung der Richtlinie an das zum damaligen Zeitpunkt SPD-geführte Bundesministerium der Finanzen im vergangenen Jahr, wurde darauf verwiesen, dass aufgrund mangelnder Daten betreffend des Mittelabflusses noch keine Aussage zu einer Verlängerung getroffen werden kann. Eine weitere schriftliche Einzelfrage des Oberhaveler Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler an die Bundesregierung vom 10. Januar 2022 wurde nur mit wiederholtem Verweis auf das Fehlen einer verlässlichen Grundlage für eine Prognose beantwortet, obwohl erst etwas mehr als die Hälfte der zur Verfügung gestellten Mittel abgerufen wurden.

Dazu Uwe Feiler: "Die dank meiner Initiative durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags im Jahr 2016 bewilligten Bundesmittel konnten bis zum Jahr 2021 beantragt werden. Da mehr als 25 Mio. Euro der Mittel noch nicht abgerufen wurden, fordere ich Bundeskanzler Scholz, der ebenfalls einen von Rüstungsaltlasten betroffenen Brandenburger Wahlkreis vertritt, auf, die Bundesunterstützung zu verlängern."

Uwe Feiler MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin