Der Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das Havelland, Uwe Feiler, fordert von der Bundesregierung eine „Energie- und Spritbreisbremse“: Die Regierung solle dafür die Steuern und Abgaben auf Energie und Kraftstoffe sofort senken.
„Die Preise von Sprit und Energie sind für viele Bürger und Betriebe inzwischen existenzgefährdend. Vor allem Pendler, die auf das Auto nicht verzichten können, aber auch Betriebe hier in Oberhavel und dem Havelland, die die hohen Treibstoff- und Energiepreise nicht an Kunden weiter geben können, geraten so in bedrohliche Schieflagen. Es kann nicht sein, dass der Staat an den kriesenbedingt höheren Preisen auch noch mitverdient“, kritisiert Feiler, der auch Landesvorsitzender der Brandenburger Mittelstandsunion ist.
Die Energiesteuern auf Kraftstoffe müssten auf das EU-rechtlich gebotene Minimum sowie der Mehrwertsteuersatz für Benzin und Diesel von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Die CO2-Abgabe solle ausgesetzt werden bis die Spritpreise wieder unter 1,50 Euro liegen, so Feiler weiter.
Neben den Spritpreisen, sind aber auch die Energie- und Heizkosten inzwischen für viele nicht mehr tragbar. Auch die Preise für Erdgas und Heizöl sind durch den Ukraine-Krieg massiv in die Höhe geschnellt. Daher fordert Feiler ebenfalls die Senkung der Energiesteuern im durch die EU-zugelassen Rahmen. Die Stromsteuer soll ebenfalls auf den EU-rechtlich vorgeschriebenen Mindestsatz gesenkt werden. Für Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen soll der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten. Für alle Stromkunden soll die EEG-Umlage rückwirkend zum 1. Januar 2022 entfallen. Und wie bei den Kraftstoffen soll die CO2-Abgabe ausgesetzt werden bis sich die Energiepreise an den Märkten normalisiert haben. Um produzierende Unternehmen zu entlasten soll ein eigener Industriestrompreis eingeführt werden. Für energieintensive Unternehmen soll die Stromsteuererstattung verlängert werden (sog. Spitzenausgleich).
Uwe Feiler: „Wenn die Regierung nicht schnell handelt, sind Insolvenzen von ansonsten gesunden Unternehmen nicht mehr zu vermeiden. Wir wollen keine Subventionen, sondern nur die übermäßige staatliche Belastung reduzieren.“