Zur aktuellen Debatte über den Abstand von Windrädern zur Wohngebieten erklärt der Abgeordnete für Oberhavel und das Havelland, Uwe Feiler:

„Über die letzten Legislaturperioden konnten wir lange Zeit gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohngebieten von mindestens 1000 Metern gegen die SPD durchsetzen. Die dahingehenden Äußerungen des neuen Bundesklima- und Wirtschaftsministers Habeck machen mich allerdings nur fassungslos. Sie gehen völlig an den Interessen der Menschen vorbei. Akzeptanz schafft man nur gemeinsam mit Transparenz und Beteiligung. Anlagen, die mittlerweile eine Höhe von über 250 Metern erreichen, dürfen nicht wie bisher in unmittelbarer Ortsnähe errichtet werden. Unser Brandenburg muss weiterhin lebenswert bleiben!“

Außerdem unterstützt Feiler den Appell der Brandenburger CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, die Brandenburger Landesregierung müsse sich auf Bundesebene auch gegenüber der neuen Bundesregierung für eine Neuordnung der Verteilnetzentgelte einsetzen. Gegenwärtig zahlen die Brandenburger überproportional hohe Netzentgelte, weil der Verteilnetzausbau finanziell für die Erneuerbaren Energien allein durch die Menschen in den Standortgemeinden zu tragen ist. Die Brandenburger könnten mit Abschlägen von bis zu 3 Cent auf den kW-Strompreis rechnen, wenn eine bundesweite Umlage zum Tragen käme.

Die jetzige Aufteilung der Kostenwälzung der Verteilnetzentgelte ist seit dem Start der Energiewende unverändert und wird zunehmend ungerecht. Umso schneller der Zubau der EE-Anlagen vorangetrieben wird, umso schneller steigen die Verteilnetzentgelte in Brandenburg. Während bei den Übertragungsnetzentgelten ein bundesweiter Ausgleich vorgesehen ist, konnte eine Korrektur der Kostenübernahme für die Verteilnetze noch nicht festgeschrieben werden.

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